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   BSG - B 12 KR 12/11 R   

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BSG - B 12 KR 12/11 R (https://dejure.org/9999,46160)
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Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - L 1 KR 181/18
    Es liegt in seinem weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraum, an die Verhältnisse der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Versicherungspflicht anzuknüpfen (BSG v. 27. Juni 2012 - B 12 KR 12/11 R - juris Rn 16).

    Die soziale Schutzbedürftigkeit der Privatversicherten sieht der Gesetzgeber nicht nur durch die Möglichkeit von Beitragsrückstellungen, sondern auch durch die zur Wahl eines Basistarifs in der privaten Krankenversicherung gewahrt (BT-Drucks 14/1245 S. 60; BSG v. 27. Juni 2012 - B 12 KR 12/11 R - juris Rn 15).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2020 - L 4 KR 307/16
    Dies gilt nach der Rechtsprechung des BSG auch bei freiwillig Versicherten mit Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (vgl. dazu u.a. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, B 12 KR 12/11 R, zitiert nach juris).
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